Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung der Universität als richtig und logisch. Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. "Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat", sagte Merkel nach Angaben eines Regierungssprechers. "Sie macht daher Sinn."

Wie gut, dass die Uni Bayreuth dem Verteidigungsministerium untersteht und ihm direkt weisungsgebunden ist.

Freiheit der Forschung und Lehre? Arschlecken.

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

 

In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken.

Klar, wir müssen ja unsere Volksgemeinschaft schützen. Da stört sowas wie Presse- und Meinungsfreiheit nur. Am besten, wir setzen per Ermächtigungsgesetz das Grundgesetz außer Kraft, so lange wir vom bösen Islamisten bedroht werden.
Dann schaffen wir den Rechtsstaat eben ab.
Ist es eigentlich strafbar, zum Sturz der Regierung aufzurufen?